Interner Bereich der komba rp
Die vollständigen Beiträge stehen exklusiv den Mitgliedern der komba gewerkschaft Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
Die Bereiche "Organisation, Service, Jugend und Mitglied werden" sind öffentlich.
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Beamte
Cannabis im Beamtenverhältnis? Ratgeber für Verbeamtete und alle die es werden wollen.
Mit der Teillegalisierung von Besitz und Konsum von Cannabis durch das CanG (Cannabisgesetz) und das KCanG (Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis) ergeben sich unter Umständen auch für Personen, die verbeamtet sind oder sich verbeamten lassen wollen, Mehr
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
Die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen ist den Beamtinnen und Beamten gemäß § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verboten. Das Land Rheinland-Pfalz hat nähere Regelungen zu diesem Thema in einer Verwaltungsvorschrift „KorruMehr
Anpassung von Besoldung und Versorgung
1:1 Übertragung für alle Beamtinnen und Beamte in Rheinland-PfalzMehr
Amtsangemessene Alimentation
Wie in der Vergangenheit ausführlich berichtet, wurden aus mehreren Bundesländern Musterklagen zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation geführt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 fesMehr
Informationsblatt über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz
Anbei finden Sie das aktuelle Informationsblatt für Beamtinnen und Beamte über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Mehr
Amtsangemessene Alimentation
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, wie in der Vergangenheit ausführlich berichtet, wurden aus mehreren Bundesländern Musterklagen zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation geführt. In diesem Zusammenhang hat das BundesverfassungsgerichtMehr
FRIST 31. DEZEMBER 2021 BEACHTEN!
Unzureichende Beamtenbesoldung: Bis zum Jahresende 2021 vorsorglich Antrag stellen. Mehr
Urlaub wegen Kinderbetreuung
Rechtsgrundlagen sind grundsätzlich § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Regelungen in der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2020 (14. CoBeLVO) in Bezug auf die Schließung von Kitas, Schulen oder Mehr
Unzureichende Besoldungserhöhungen
Bis zum Jahresende 2020 vorsorglich Antrag stellen! ACHTUNG: FRIST 31.12.2020 UNBEDINGT BEACHTEN!Mehr
Unzureichende Besoldungserhöhungen
Bis zum Jahresende 2019 vorsorglich Antrag stellen! Achtung Ausschlussfrist: 31.12.2019Mehr
komba begrüßt Ministerratsbeschluss und damit verbundenen Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
Mit dem Ministerratsbeschluss und dem Entwurf des Besoldungs- und Anpassungsgesetzes für 2019/2020/2021, soll das Tarifergebnis für die Länderbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamte im Land und bei den Kommunen übertragen werden. Wir haben hierübMehr
Einkommensrunde der Länder
Aktuell: Besoldung/Versorgung in Rheinland-PfalzMehr
Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Weitere Hinweise zur Thematik Mehr
ACHTUNG FRIST 31.12.2018!
Mögliche Antragstellung bis Jahresende prüfen.Mehr
Bundesverfassungsgericht bestätigt Beamtenstreikverbot
komba rheinland-pfalz begrüßt UrteilMehr
komba begrüßt Entscheidung des Ministerrats zum Umsteuern und zusätzlichen 2 % für 2019 und 2020
Ankündigung der Landesregierung zur Besoldungsanpassung im öffentlichen DienstMehr
Was passiert mit den Beamtinnen und Beamten/Versorgungsempfängerinnen und -empfängern des Landes und der Kommunen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020?
Die von dbb und komba geforderte zeit-und inhaltsgleiche Übertragung des vorliegenden Tarifergebnisses 2018 (TVöD – kommunaler Bereich und Bund) wird ausschließlich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragenMehr
Amtsangemessene Alimentation
Hinweis und SachstandMehr
ZUR ERGÄNZUNG UND KLARSTELLUNG - Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht
Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, erhalten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung. Das hat das Mehr
Verbot altersdiskriminierender Besoldung; Berufungsurteile sprechen rheinland-pfälzischen Musterklägern Entschädigung zu
Erfolg im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Land und Kommunen werden offene Vorverfahren aller Voraussicht nach entsprechend abschließenMehr
Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern
Hilfe zur Antragstellung für das Jahr 2017 Mehr
Unzureichende Besoldungserhöhungen
Unbedingt bis zum Jahresende vorsorglich Antrag stellen!Mehr
Geänderte Urlaubsversordnung (UrlVO)
Urlaubsanspruch bei Reduzierung des BeschäftigungsumfangsMehr
Mehr Urlaub für Anwärter
Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder in diesem Frühjahr wurde der Jahresurlaub für Auszubildende von bisher 27 Tage auf nunmehr 28 Tage angehoben. Mehr
Besoldung und Versorgung 2015
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 (LBVAnpG) am 22. Juli 2015 beschlossenMehr
Landesgesetz zur Aenderung dienstrechtlicher Vorschriften
Anhebung der Pensionsaltersgrenzen usw. - Kerninhalte des neuen Gesetzes -Mehr
Ruhestandsalter angehoben
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat das Ruhestandsalter für Beamte angehobenMehr
Vorgriffsregelung zur Pflege naher Angehöriger
Kurzzeitige Arbeitsverhinderung bei Beamtinnen und BeamtenMehr
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.05.2015 zur Besoldung im öffentlichen Dienst grundsätzlich positiv
Signalwirkung für Besoldungsgesetzgebung in Rheinland-Pfalz Mehr
Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich in Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der LandesregierungMehr
Anpassung Besoldung und Versorgung 2015
Anlässlich der begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, die am 16.01.2015 begonnen haben Mehr
Verbot altersdiskriminierender Besoldung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.13 u.a.) 100 Euro monatliche Entschädigung möglich/Land wartet schriftliche Urteilsbegründung ab Mehr
Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
Die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehr
Stellungnahme der komba gewerkschaft rheinland-pfalz
zum Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen DienstrechtsMehr
Kindergeld/Altersgrenze
das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist (Az. 2 BvR 646/14)Mehr
EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Mit seiner Entscheidung zur Beamtenbesoldung hat der Europäische Gerichtshof die seit längerem gestellte Frage nach der Altersdiskriminierung im „doppelten Sinn“ beantwortet: Mehr
Vorlagebeschluss VG Koblenz an Bundesverfassungsgericht
komba begrüßt erste 5x1% EntscheidungMehr
5 x 1 % - Musterwiderspruch 2013
Die unendliche Geschichte geht weiter. Die eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht durch die von der Landtagskoalition durchgesetzten „Besoldungserhöhungen“ von jährlich 1% in den Jahren 2012 bis 2016 bringt ständig steigende Auswirkungen.Mehr
Altersdiskriminierung auch in der Besoldungsüberleitung?
Mit dem neuen Landesbesoldungsgesetz, das zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, hat sich auch Rheinland-Pfalz vom System des Besoldungsdienstalters (BDA) verabschiedet und eine Besoldungstabelle eingeführt, bei der ein Aufsteigen nach ErfahrungsstuMehr
Neues Besoldungsrecht ab 1. Juli 2013
Seit dem 1. Juli gelten in Rheinland-Pfalz ein neues Landesbesoldungs- und ein neues Landesbeamtenversorgungsgesetz. Mehr
Unzureichende einprozentige Besoldungserhöhung
Anträge sicherheitshalber stellenMehr
Ministerratsbeschluss vom 28. August 2012
Mehr Urlaub für jüngere Beamtinnen/Beamte in 2011 und 2012Mehr
Besoldungsanpassung in Rheinland-Pfalz – Übernahme Tarifergebnis
Über das Ergebnis der Einkommensrunde 2012 haben wir berichtet. Für komba als auch dbb ist es erforderlich, dass dieses Ergebnis 1:1 auch für alle Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz übernommen wird.
Die nicht angemessenen LineMehr
Besoldung und Altersdiskriminierung (Senioritätsbezahlung)
Aufgrund neuerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kommt es bundesweit zu Irritationen wegen möglicher Altersdiskriminierung durch besoldungsrechtlich geregelte BezaMehr
komba gewerkschaft rheinland-pfalz
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